TERMS OF SERVICE
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) des Unternehmens Luca Stark (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Eingang der Ware beim Kunden entscheidend ist, oder
- durch Aufforderung an den Kunden zur Zahlung, nachdem er seine Bestellung aufgegeben hat.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden "PayPal" genannt) abgewickelt, vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Anzeige auf dem Bildschirm kann eine effektive Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er auf die Schaltfläche klickt, mit der er den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer gesendeten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere liegt es in der Verantwortung des Kunden, bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Auftragsabwicklung beauftragt wurden, versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbraucher haben das Recht auf Widerruf.
3.2 Detaillierte Informationen über das Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befindet.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) wird nicht berechnet, da der Verkäufer als Kleinunternehmer von der Mehrwertsteuer befreit ist. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören z.B. Überweisungsgebühren von Bankinstituten (Überweisungsgebühren, Wechselgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (Zoll). Solche Kosten für Überweisungen können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
4.4 If the payment method “purchase on account” via Klarna is selected, the purchase price is due after the goods have been delivered and invoiced. In this case, the purchase price is to be paid within 30 (thirty) days from receipt of the invoice without deduction to Klarna AB, Sveavägen 46,11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de), unless otherwise agreed. The payment method “purchase on account” requires a successful credit check by Klarna AB. If the Client is permitted to use the payment method “purchase on account” after his creditworthiness has been verified, payment shall be processed in cooperation with Klarna AB, to which the Seller assigns his claim for payment. In this case, the Client can only pay to Klarna AB with debt-discharging effect. The Seller shall remain responsible for general customer inquiries, e. g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, cancellation declarations and dispatches or credit notes, even when the payment method “purchase on account” via Klarna is selected. The Seller reserves the right to offer the payment method “purchase on account” only up to a certain order volume and to refuse this payment method if the specified order volume is exceeded. In this case, the Seller will inform the Client in his payment information displayed in the online shop of a corresponding payment restriction.
4.5 If the payment method "PayPal invoice" is selected, the Seller assigns his payment claim to PayPal. Before accepting the Seller's declaration of assignment, PayPal carries out a credit check using the transmitted Client data. The Seller reserves the right to refuse the Client the payment method "PayPal invoice" in case of a negative credit check. If the payment method "PayPal Invoice" is accepted by PayPal, the Client must pay the invoice amount to PayPal within 30 days from receipt of the goods, unless PayPal specifies a different payment term. In this case, he can only make payments with debt-discharging effect only to PayPal. However, in the event of assignment of claims, the Seller shall remain responsible for general customer inquiries, e. g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, cancellation declarations and dispatches or credit notes. In addition, the General Terms and Conditions of Use for the use of the payment method “purchase” on account with PayPal shall apply; these conditions can be viewed at https://www.paypal.com
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden "Shopify" genannt). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify kann für die Abwicklung von Zahlungen andere Zahlungsdienste nutzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" finden Sie unter https://www.shopify.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich. Abweichend davon ist bei Auswahl der Zahlungsmethode PayPal die Lieferadresse maßgeblich, die der Kunde bei PayPal zum Zeitpunkt der Zahlung hinterlegt hat.
5.2 Sollte das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurückschicken, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden eine angemessene Zeit im Voraus über die Leistung informiert.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Der Verkäufer behält sich für den Fall der nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und er ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich eine Gegenleistung gewähren.
6) Eigentumsvorbehalt
Wenn der Verkäufer in Vorleistung geht, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt ist.
7) Mängelhaftung
7.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:
7.2 Wenn der Kunde als Händler handelt
- kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen,
- für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
- bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
- die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht
- für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Im Übrigen bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuell bestehende gesetzliche Rückgriffsrechte unberührt.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, hat er die kaufmännische Pflicht, die Ware zu untersuchen und Mängel gemäß § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Vernachlässigt der Kunde die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und der Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für alle vertraglichen, quasivertraglichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet ohne Einschränkung aus jedem Rechtsgrund
- im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- aufgrund einer Garantiezusage, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund einer zwingenden Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, so ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht nach dem vorstehenden Absatz eine unbeschränkte Haftung gilt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Andernfalls ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.